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luxemburg argumente

 

 

April 2015

Flüchtlinge willkommen - Refugees welcome?

Mythen und Fakten zur Flüchtlingspolitik

Seitdem die erste Auflage dieser Broschüre vor einem Jahr erschienen ist, sind viele Rekorde gebrochen worden: 2014 starben mehr Flüchtlinge im Mittelmeer als je zuvor. Es kamen so viele Flüchtlinge nach Deutschland wie seit langer Zeit nicht. Es gab mit Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands) die größte fremdenfeindliche Mobilisierung der Nachkriegsgeschichte. Und das zweite Jahr in Folge hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte verdoppelt.

Paradoxerweise ist die Stimmung im Land insgesamt jedoch längst nicht so feindselig wie Anfang der 1990er Jahre. Angesichts der dramatischen Lage in Syrien und im Irak ist die Mehrheit der Deutschen bereit, weitere Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Zwei Drittel der Bevölkerung können sich vorstellen, persönlich AsylbewerberInnen zu unterstützen – mehr als je zuvor.

Immer stärker haben sich auch die Flüchtlinge selbst mit Protest gegen Ausgrenzung und Entrechtung zu Wort gemeldet. Sie traten heraus aus der Unsichtbarkeit und hatten Erfolg: Die Lebensbedingungen für viele von ihnen sind im letzten Jahr besser geworden. An den Außengrenzen aber geht die Abschottung weiter: Die Europäische Union lässt sich als «Raum des Schutzes und der Solidarität » feiern, der den Opfern von Krieg und Verfolgung Zuflucht bietet. Doch gleichzeitig tut sie alles, um zu verhindern, dass Menschen, die diesen Schutz nötig haben, ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können. Warum Deutschland dafür eine besondere Verantwortung trägt und wie eine bessere Flüchtlingspolitik aussehen könnte: Darum soll es in dieser Broschüre gehen.

Autor: Christian Jakob 

 

 

April 2015

Die Halbstarken von Athen

Fünf Jahre Euro-Krise - Irrtümer, Interessen und Profiteure

ergänzte und aktualisierte Weiterführung der luxemburg argumente Nr. 2 «‹Schummel-Griechen machen unseren Euro kaputt.› Beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise»

Fünf Jahre «Griechenland-Rettung»: Im Frühjahr 2010 bewahrten die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) die griechische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit. Fünf Jahre und zwei Kreditprogramme später ist Griechenlands Wirtschaft ruiniert, die Bevölkerung verarmt und der Staat weiter zahlungsunfähig. In Athen ist seit Januar 2015 eine neue Regierung an der Macht, die sich gegen die Auflagen der Gläubigerinstitutionen wehrt. Die Kreditgeber – EU-Staaten und IWF – dagegen bestehen darauf, dass Griechenland die vereinbarten Auflagen einhält und weiter eisern spart. In den Gläubigerländern wird darüber gestritten, ob Griechenland weitere Kredite überhaupt verdient, ob sie nötig sind und wer dafür zahlen soll. In Deutschland herrscht die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, und überhaupt hätten die Regierten zu wenig gearbeitet.

Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, müsse Griechenland eben raus aus der Euro-Zone. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend noch die Auswege zielführend. 

Die vorliegende Broschüre widmet sich im ersten Teil der Lage seit dem Regierungsantritt von Syriza. Hier soll geklärt werden, was das Linksbündnis will, warum die Bundesregierung sich dagegen wehrt und wer welche Machtmittel auf seiner Seite hat. Im zweiten Teil wird ein Blick zurück auf die Ursachen der Griechenland- und Euro-Krise geworfen. Anhand der Kritik gängiger Mythen soll widerlegt werden, dass die «faulen» und «gierigen» Griechen selbst an der Misere schuld sind. Im dritten Teil schließlich wird anhand der «Euro-Rettung» das Programm skizziert, mit dem die Euro-Zone stabilisiert und in ein «Paradies der Gläubiger» (Mark Blyth) verwandelt werden soll.

Autor: Stephan Kaufmann

Nr. 8 (Dezember 2013)

Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert

Ist die ganze Welt bald pleite?

Es handelt sich hier um die 5., aktualisierte und überarbeitete Auflage der luxemburg argumente Nr. 1/2011

In den 1990er Jahren war es die "Globalisierung", heute gilt die "Staatsverschuldung" als das zentrale Problem der Weltwirtschaft. Der Grund: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind es nicht die sogenannten Entwicklungsländer, die eine Schuldenkrise erleben, sondern die etablierten Industriestaaten. In Europa sind einige Regierungen zahlungsunfähig geworden und müssen von anderen Staaten finanziert werden. In den USA wachsen die Staatsschulden in Höhen, die sonst nur nach Kriegen erreicht werden. "Geht bald die ganze Welt pleite?", fragt die Bild-Zeitung (13.7.2011), und der Spiegel (32/2011) titelt "Geht die Welt bankrott?". In der öffentlichen Diskussion scheinen zwei Dinge klar: Staatsschulden sind schlecht. Und sie sind zu viel. "Sparen" ist daher das Gebot der Stunde. Die Staaten wollen "schlanker" werden, öffentliches Eigentum wird privatisiert, das nationale Lohnniveau soll sinken, um die "Wettbewerbsfähigkeit" des Standortes zu erhöhen. Die Staatsverschuldung zeitigt damit die gleichen politischen Maßnahmen wie das Schreckensgespenst "Globalisierung" im Jahrzehnt zuvor. Nun haben sich alle Regierungen der Industrieländer vorgenommen, härter zu sparen. Dies trifft vor allem die Armen in Form von Sozialkürzungen – in allen Ländern. Warum ist das eigentlich so? Wo kommen überhaupt die ganzen Schulden her? Warum machen alle Staaten Schulden – obwohl sie allgemein als Übel gelten? Und warum streicht man die Schulden nicht, wenn schon die ganze Welt unter ihnen leidet? Dies sind einige Fragen, die diese Broschüre beantworten will. Sie will nicht behaupten, Staatsschulden seien eigentlich kein Problem. Sondern sie will zeigen, welchem Zweck Staatsschulden dienen, wann sie zu einem Problem werden – und für wen. Denn am Ende sind Schuldenfragen immer Verteilungsfragen: Einige müssen zahlen, andere dürfen verdienen.

Autoren: Stephan Kaufmann und Ingo Stützle

 

 

Nr. 7 (November 2013)

Mythen und Fakten zur Rentenpolitik

"Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!" (Bild-Zeitung 22.1.2007)

In Deutschland werden die Älteren immer mehr und sie werden außerdem auch immer älter. Das ist eine Tatsache. Eigentlich ja prima, dass wir im Durchschnitt nicht mehr mit 40 Jahren sterben wie noch vor 100 Jahren. Doch die Angst geht um: Wer soll die Rente all der 90-Jährigen künftig finanzieren? Wenn es um die Bevölkerungsentwicklung geht, beherrschen Katastrophenszenarien die Diskussion: In vielen ärmeren Ländern des Südens drohe eine "Bevölkerungsexplosion», heißt es dann. Damit ist gemeint, dass dort zu viele Menschen leben, die zu viele Kinder bekommen. Das Gegenteil in europäischen Ländern: Hier würden zu wenig Kinder geboren, weswegen eine «demographische Zeitbombe" ticke. Um die Rente "zukunftsfest" zu machen, ist sie in den letzten Jahren umgebaut worden. "Nachhaltigkeitsfaktor", "Riester-Treppe", Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre – alle Änderungen laufen auf das Gleiche hinaus: Pro Kopf zahlt der Staat schrittweise immer weniger Rente. Als Ausgleich sollen die Menschen zusätzlich privat vorsorgen und so die Löcher stopfen, die die Politik in die gesetzliche Rentenversicherung reißt. "Privat vorsorgen" heißt hier: Jeder muss vom oft knappen Lohn noch etwas fürs Alter zurücklegen. Im Klartext: Per saldo sinkt der Lohn. Länger arbeiten, weniger Rente, weniger Lohn – all das stellen Politik und ExpertInnen gern als zwangsläufige Folge der sinkenden Geburtenrate dar. An diesem Sachzwang sollen wir auch noch selbst schuld sein – wir haben zu wenige Kinder gezeugt und geboren. Dabei stimmt beides nicht. Das Rentenproblem ist kein biologisches, sondern ein ökonomisches und politisches. Und daher geht es nicht um Sachzwänge, sondern um Verteilungsfragen.

Gliederung:

  1. «Ein demografischer Orkan kommt auf uns zu»
  2. «Lasst uns länger arbeiten»
  3. «Die Alten beuten die Jungen aus!»
  4. «Die umlagefinanzierte Rente ist ein Schneeballsystem»
  5. «Der Rentenbeitragssatz darf nicht steigen»
  6. « Eine zukunftsfeste Altersvorsorge muss auf drei Säulen ruhen»
  7. «Die Rentenversicherung wird paritätisch finanziert»
  8. «Länger arbeiten hält gesund»
  9. «Den Rentnern geht es so gut wie nie»
  10. «Private Vorsorge – sorgenfreier Ruhestand»
  11. «Altersarmut nachhaltig verhindern»

Autorin: Sabine Reiner unter Mitarbeit von Ingo Schäfer

 

 

Nr. 6 (Juni 2013)

Mythen und Probleme des kommerzialisierten Gesundheitswesens

Gesundheit ist eine Ware

"In ein paar Jahren wird das Gesundheitswesen unbezahlbar sein" – so das Bedrohungsszenario, das hierzulande seit Jahrzehnten aufgebaut wird. Die "Kostenexplosion" sei auf den demografischen Wandel und den medizinisch-technischen Fortschritt zurückzuführen. Unter dem Stichwort "zu hohe Lohnnebenkosten" wird argumentiert, dass die Beiträge für das Gesundheitswesen die Unternehmen so sehr belasten, dass sie auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig seien. Nicht zuletzt versetze die "Freibiermentalität" der PatientInnen, die sich aufgrund der "kostenlosen" medizinischen Versorgung entwickelt habe, dem System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Todesstoß. Mit diesen "Argumenten", die eine Situation der Sachzwänge suggerieren sollen, werden Privatisierungen im Gesundheitswesen als unumgänglich vorangetrieben. In einer der reichsten Gesellschaften der Welt werden Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen, Krankenhäuser werden privatisiert und die Versuche, auch die gesetzlichen Kassen zu privatisieren, nehmen an Fahrt auf. Gleichzeitig werden im Krankenhaus wie in den Arztpraxen mehr Leistungen erbracht, als medizinisch notwendig sind; die Pharmaindustrie verdient Unsummen, und von Jahr zu Jahr gibt es mehr ÄrztInnen bei gleichzeitigem Ärztemangel in armen Stadtteilen und in ländlichen Regionen. Wie hängt das zusammen? Diese Broschüre soll zeigen: Beim Thema Gesundheit geht es um viel Geld – und ein großer Teil dieses Geldes ist noch nicht vollständig kapitalistischen Interessen unterworfen. Deshalb muss man sich sehr genau anschauen, wer was am Gesundheitswesen kritisiert und aufgrund welcher Diagnosen welche Lösungen vorschlägt. Nach einer kurzen Einleitung in das Gesundheitswesen in Deutschland werden im ersten Kapitel der Broschüre Mythen der gesundheitspolitischen Debatte geknackt. Im zweiten Kapitel werden dann verschiedene Problemdiagnosen und ihre vermeintlichen Lösungen geprüft und die Hintergründe analysiert. Im dritten Teil stellen wir Reformvorschläge und Alternativen zur Diskussion und zeigen, dass es – sogar innerhalb kapitalistischer Verhältnisse – auch anders und besser gehen könnte.

  • Einleitung: Das Gesundheitswesen in Deutschland

  • Mythen

    1. «Kostenexplosion»
    2. «Zu hohe Lohnnebenkosten»
    3. «Demografische Zeitbombe»
    4. «Freibiermentalität» oder «Vollkaskomentalität»

  • Diagnosen

    1. Gesundheitliche Ungleichheit
    2. Zweiklassenmedizin
    3. Keine Papiere, keine Versicherung, kein Zugang
    4. Knappe Kassen
    5. Ärztemangel und Ärzteschwemme
    6. Teure Krankenhäuser
    7. Selbstbedienungsladen Pharmaindustrie

  • Alternativen

    1. Ausweitung der Solidarität – Bürgerversicherung
    2. Nicht-kommerzielle, sozialmedizinische Zentren statt Einzelpraxen
    3. Bedarfsplanung
    4. Entkommerzialisierung/Rekommunalisierung
    5. Verhältnisprävention

  • Fazit
  • Zum Weiterlesen

Autorin: Nadja Rakowitz

 

 

Nr. 5 (März 2013)

Populäre Irrtümer über Banken, Börse und Kredit

Von wegen Casino

Nicht erst seit der Finanzkrise stehen Banken und Finanzmärkte im Fokus der politischen Debatte – und am Pranger. Sie hätten sich die Wirtschaft untertan gemacht, anstatt ihr zu dienen, heißt es. Sie hätten die Welt in ein Spielcasino verwandelt, anstatt Unternehmen und Haushalte mit Kredit zu versorgen. Die Gier der Banker sei schuld an der Finanzkrise, jetzt kämen sie aber ungeschoren davon. Nun sollen die Banken zahlen, fordern die einen. Das sei eine große Gefahr, warnen die anderen. Denn vom Wohl der Banken hänge die ganze Wirtschaft ab. Und gegen die Märkte könne man heutzutage ohnehin keine Politik machen. Wer hat recht? Die Bevölkerung ist verwirrt – und macht sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Um etwas Klarheit in die Sache zu bringen, sollen in dieser Broschüre einige Grundsatzfragen geklärt werden. Was tun Banken mit "unseren Ersparnissen"? Was leisten die Finanzmärkte – und was nicht? Sind Banker wirklich gierig? Woher kommt die Abhängigkeit von den ominösen "Märkten"? Und kann man ihre Macht regulieren oder gar beseitigen? Erklärt werden diese Sachverhalte anhand gängiger Irrtümer bezüglich Banken, Börse und Kredit. Dabei ist das Wort Irrtümer mit Vorsicht zu gebrauchen. Denn an ihnen ist stets etwas dran. Dennoch erklären diese populären Ansichten nicht die Realität der Finanzsphäre. Stattdessen spiegeln sie eher Wünsche und Anforderungen wider, die an das Finanzkapital gerichtet werden.

  • Vorbemerkung: Wer sind «die Märkte» – und woher kommt ihre Macht?
  • Was die Banken (nicht) leisten

    1. «Das Finanzkapital dient der Realwirtschaft.»
    2. «Das Finanzkapital unterjocht die Realwirtschaft.»
    3. «Die Banken dienen der optimalen Allokation des Kapitals.»
    4. «Der Kredit ist der Blutkreislauf der Wirtschaft.»
    5. «Die Banken sind Geldverteilungsstellen.»
    6. « Der Zins zwingt die Wirtschaft zum Wachstum – und in die Krise.»
    7. «Der Zins ist die Belohnung für die Übernahme von Risiken.»
    8. «Der Zins ist ein leistungsloses Einkommen.»

  • Was die Börse (nicht) leistet

    1. «Shareholder-Value: Aktienmärkte zwingen Realwirtschaft zu Maximalprofit.»
    2. «Lassen Sie Ihr Geld arbeiten!»
    3. «Börsenwerte sind doch nur heiße Luft.»
    4. «Die Börse besteht zu 90 Prozent aus Psychologie.»

  • Woher Finanzkrisen (nicht) kommen

    1. «Die Finanzmärkte sind zu einem großen Casino verkommen.»
    2. «Banker sind gierig.»
    3. «Die Banken haben zu viele Kredite vergeben.»
    4. «Die Finanzmärkte haben zu viel Freiheit.»

  • Wie man Finanzkrisen (nicht) löst

    1. «Finanzmärkte an die Leine!»
    2. «Die Banken für die Krise zahlen lassen!»

  • Fazit: Kann man gegen die Märkte keine Politik machen?

Autoren: Kollektiv

 

 

Nr. 4 (März 2013)

Mythen, Lügen, Argumente zur Energiewende

Armutsrisiko Energiewende

Die Energiewende ist unter Beschuss. Im Jahr 2012 wurden Solaranlagen mit einer Leistung von rund 7,6 Gigawatt installiert. Eine gewaltige Menge, mit der fast zwei Millionen Vier-Personen-Haushalte versorgt werden können. Eigentlich ein Grund zur Freude, denn die fossilen Brennstoffe, die bislang noch den größten Teil unseres Stroms liefern, sind hauptverantwortlich für die heute schon spürbaren drastischen Klimaveränderungen. Zudem werden sie in mehr oder weniger naher Zukunft aufgebraucht sein. Gleichzeitig lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung Atomkraftwerke ab – aus gutem Grund, wie zuletzt Fukushima gezeigt hat. Da sollte man doch meinen, dass es mit der Energiewende eigentlich nicht schnell genug gehen kann. Aber statt als Erfolg präsentieren Medien, Industrievertreter und Regierungspolitiker die Nachrichten über den raschen Ausbau erneuerbarer Energieträger als Schreckensszenario. Der Strom werde unbezahlbar, die Versorgungssicherheit sei gefährdet, und man sieht mal wieder den Standort Deutschland bedroht. Besonders peinlich wird es, wenn Vertreter der "Mövenpick-Partei" ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger entdecken, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Die Botschaft ist klar: Die schwarz-gelbe Koalition bläst zur Jagd auf die Energiewende. Ihr missfällt vor allem das Tempo, mit der sich der Wandel vollzieht. Erneuerbare Energieträger decken nämlich in Deutschland schon rund 22 Prozent des Strombedarfs und gefährden damit zunehmend die Position der großen Energiekonzerne. Deshalb plant die Bundesregierung für das Frühjahr 2013 eine umfassende Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das den Erfolg von Sonne, Wind & Co. erst möglich gemacht hat. Ob sie sich damit allerdings durchsetzen wird, ist noch offen, da der von der Opposition beherrschte Bundesrat hierbei ein wichtiges Wörtchen mitzureden hat. In der aktuellen Propagandaschlacht scheint es jedoch vor allem darum zu gehen, bei der Bevölkerung die von einer Mehrheit gewollte Energiewende schlechtzumachen und somit die Gesetzesveränderung durchzuboxen. Insofern stellt sich die Frage: Was ist dran an den vielen Mythen, Lügen und Argumenten, mit denen die Öffentlichkeit aktuell bearbeitet wird?

  • Viel zu teuer?

    1. «Wegen der Energiewende wird Hartz-IV-Empfängern der Strom abgeklemmt»
    2. «Die Energiewende ist unbezahlbar»
    3. «Politische, nicht unternehmerische Entscheidungen machen den Strom teurer»
    4. «Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder»
    5. Die Erneuerbaren sind viel teurer als Kohle und Atom
    6. «Der rasante Ausbau der Photovoltaik treibt den Strompreis in die Höhe»
    7. Die Energiewende führt zur Deindustrialisierung Deutschlands
    8. Umweltverschmutzung muss teuer sein, damit die Leute Strom sparen
    9. «Der Hartz-IV-Empfänger finanziert die Solaranlage des Professors»

  • Kann das mit der Energiewende überhaupt funktionieren?

    1. «Wenn Deutschland so weitermacht, gehen bald die Lichter aus!»
    2. «Deutschland wird abhängig von Stromimporten»
    3. Wofür hässliche Windräder hierzulande?

  • Warum nicht lieber Strom aus der Sahara oder der Nordsee beziehen?

    1. Der Netzausbau verteuert den Strom zusätzlich
    2. Das Netz muss ausgebaut werden, aber «Wutbürger» verhindern dies
    3. «Wir werden auch weiter fossile Kraftwerke als Brückentechnologie benötigen»
    4. «Der Ausbau geht zu schnell. Es gibt nicht genug Speicher»

  • Bloß Luxus und Planwirtschaft?

    1. Überall gibt es Widerstand gegen Windräder
    2. In der Wirtschaftskrise ist die Energiewende purer grüner Luxus
    3. Energiewende heißt: Gute Jobs verschwinden
    4. «Die Planwirtschaft erlebt dank der Energiewende ihren größten Triumph auf deutschem Boden»

Autor: Wolfgang Pomrehn

Das Blog zum Heft: http://www.neues-deutschland.de/rubrik/energiewende

 

 

Nr. 3 (März 2013)

Über die Mythen der Green Economy

Schöne Grüne Welt

3. überarbeitete Auflage

Sie stoppt den Klimawandel und das Artensterben und schafft nebenbei hohe Wachstumsraten und Millionen Arbeitsplätze: Die Green Economy. Sie gilt als Wunderwaffe, die den globalen Kapitalismus stabilisiert – und auch noch nachhaltig macht. Was aber ist Green Economy? In ihr sollen politische Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass Kapital fließt, um die Wirtschaft zu «begrünen» und "grüne" Arbeitsplätze zu schaffen. Unternehmen sollen für Umweltschäden einen "angemessenen" Preis zahlen. Und nicht zuletzt soll der Staat seine öffentliche Beschaffung (alle Einkäufe, die der Staat tätigt) am Nachhaltigkeitskriterium ausrichten und nachhaltige Infrastrukturen fördern. Im Juni 1992 brachte die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro einen Begriff hervor, der jahrelang als Leitmotiv die globale Politik prägen sollte: die "nachhaltige Entwicklung". 20 Jahre später, auf der UN-Konferenz Rio+20 (wieder im Juni, wieder in Rio) sollte die Green Economy die nachhaltige Entwicklung als neue Zauberformel ablösen. Seit mehr als 20 Jahren wird von der Begrünung des Kapitalismus geschwärmt. Gleichzeitig ist offensichtlich: Irgendwie geht es mit der nachhaltigen Entwicklung nicht recht voran. Die CO2-Emissionen steigen, die biologische Vielfalt schrumpft. Hunger, Armut und Ungleichheit nehmen in vielen Ländern zu. Die gefeierte "Versöhnung von Ökologie und Ökonomie" gestaltet sich zäh. Die Zauberkraft der Green Economy ist zweifelhaft. Diese Broschüre soll zeigen: Green Economy ist ein umkämpfter Begriff. Er wird je nach Interessenlage mit vielen, teils widersprüchlichen Inhalten gefüllt. Auf den folgenden Seiten soll deutlich werden, wo die Vorschläge zu kurz greifen, zu schnell den Kompromiss mit den herrschenden Kräften suchen und Alternativen eher verdrängen als fördern. Doch was sind Alternativen, und wie sähe ein Gegenbild zur Green Economy aus? Auch darum soll es hier gehen. Denn fest steht: Wenn eine Green Economy nicht mit den Strukturen der Old Economy bricht und lediglich der Begrünung oder gar Ausweitung des Kapitalismus und als Wachstumsprogramm dient, so wird sie sehr schnell ihren Glanz verlieren. Daher folgt aus der hier formulierten Kritik an der Green Economy das plurale Projekt einer sozial-ökologischen Transformation.

Die zwölf Mythen der Green Economy

  1. «Green Economy belebt die nachhaltige Entwicklung»
  2. «Die Krise ist eine Chance für eine Green Economy»
  3. «Die Green Economy versöhnt Ökonomie und Ökologie»
  4. «Die Green Economy schafft gute Arbeitsplätze»
  5. «Höhere Effizienz führt zu mehr Wachstum mit weniger Ressourcenverbrauch»
  6. «Umweltschutz und Nachhaltigkeit benötigen einen starken Staat»
  7. «Unternehmen sind die Motoren der Green Economy»
  8. «Grünes Geld fördert die grüne Wirtschaft»
  9. «Deutschland kann seine Stellung als Weltmarktführer bei grünen Technologien ausbauen»
  10. «Verbrauchermacht zwingt Unternehmen zum Umweltschutz»
  11. «Die Green Economy bietet dem Süden Entwicklungschancen»
  12. «Green Economy bekämpft Armut» 

Autor: Ulrich Brand (Unterstützung bei der Recherche: Jana Flemming)

 

 

Nr. 2 (März 2012)

Beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise

"Schummel-Griechen machen unseren Euro kaputt" (BILD-Zeitung, 2.3.2010)

Zwei Jahre Euro-Krise: Im Frühjahr 2010 bewahrten die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) die griechische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit. Nur zwei Jahre später jedoch war ein weiteres Kreditpaket für Athen nötig. Im März 2012 wurde es schließlich verabschiedet – nach heftigen Diskussionen. In Europa streiten die Regierungen darüber, ob Griechenland diese Hilfe überhaupt verdient, ob sie nötig ist und wer dafür zahlen soll. In Deutschland herrscht die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben und überhaupt hätten die Regierten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende "Lösungen" der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend. Die vorliegende Broschüre will im ersten Teil gängige Urteile über Griechenland und die Krise widerlegen und zeigen, was die eigentlichen Probleme des Landes sind. Dieser Teil ist die aktualisierte Fassung der Broschüre «Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!» von 2011. Ihm folgt ein zweiter Teil zur EU-Politik und zu den von ihr eingeleiteten Maßnahmen zur vermeintlichen Lösung der Euro-Krise, der erklärt, warum der Schuldenschnitt Griechenland nicht rettet, welchen Zweck der Euro-Rettungsschirm erfüllt und wer am Ende die Rechnung für die «Euro-Rettung» zu begleichen hat. 

Autor: Stefan Kaufmann

 

 

Nr. 2 (Oktober 2011)

20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise

"Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!" (BILD-Zeitung, 27.10.2010)

2., aktualisierte Fassung

Im Frühjahr 2010 bewahrten die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) die griechische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit. Nur ein Jahr später jedoch war ein weiteres Kreditpaket für Athen nötig. Die Hilfszusagen summieren sich mittlerweile auf über 200 Milliarden Euro. In Europa streiten die Regierungen darüber, ob  Griechenland diese Hilfe überhaupt verdient, ob sie nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende "Lösungen" der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend. Die vorliegende Broschüre will im ersten Teil gängige Urteile über Griechenland und die Krise widerlegen und zeigen, was die eigentlichen Probleme des Landes sind. Dieser Teil ist die aktualisierte Fassung der Broschüre "Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!" von 2011. Ihm folgt ein zweiter Teil zur EU-Politik und zu den von ihr eingeleiteten Maßnahmen zur vermeintlichen Lösung der Euro-Krise, der erklärt, warum der Schuldenschnitt Griechenland nicht rettet, welchen Zweck der Euro-Rettungsschirm erfüllt und wer am Ende die Rechnung für die "Euro-Rettung" zu begleichen hat. 

 

Autor: Stefan Kaufmann